Editorial

Nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. Mai stellte Neu-Bundeskanzler Friedrich Merz die Vorhabenliste von Union und SPD vor und versprach dabei, dass erste Entscheidungen noch bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli getroffen und teils sogar bereits in Gesetze geflossen sein sollen. Punkte auf der Liste sind unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen, weniger Bürokratie sowie Steuererleichterungen für Unternehmen.
Auch das Thema »Bauen und Wohnen« steht von Anfang an prioritär im Koalitionsvertrag und soll nun gezielt angegangen werden. Hierzu hatte die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) gleich nach Amtsantritt Anfang Mai mit dem angekündigten »Bau-Turbo« ordentlich aufs Gas gedrückt und dabei sogar von einer »Brechstange« gesprochen, die Städten und Gemeinden künftig zur Verfügung stehen würde, um im Wust aus Verordnungen und Regeln schnell handlungsfähig zu sein. Anfang Juni hat Hubertz nun den Entwurf eines »Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung« zur ressortinternen Abstimmung vorgelegt. Konkret ist darin beispielsweise vorgesehen, dass kein gesonderter Bebauungsplan mehr vorgelegt werden muss und Lärmschutzfestsetzungen sowie Vorschriften über den Umwandlungsschutz gelockert werden.
Jetzt kam aber offenbar erst mal Sand ins Getriebe. So sieht das ebenfalls SPD-geführte Bundesumweltministerium noch Klärungsbedarf bei den Vorgaben zum Lärmschutz und bei der Frage, was wie weit gelockert werden darf. Während sich die Bundesbauministerin aktuell optimistisch äußert, ihr Vorhaben noch vor der Sommerpause durchs Kabinett bringen zu können, kritisiert ausgerechnet der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, dass Union und SPD keine gemeinsamen Ideen hätten, um das Problem des zu wenigen und zu teuren Wohnraums in den Griff zu bekommen.
Viel Zeit bleibt der Regierungskoalition bis zur Sommerpause nicht. »Es geht jetzt Schlag auf Schlag« waren Merz’ Worte, an denen er nun gemessen werden wird. Ob er diesmal Wort hält? OBJEKT kommt nach den Sommerferien jedenfalls wieder, soviel ist versprochen! Bis dahin wünsche ich allen eine gute Zeit.

Ihre
Sabine Langanke