Ein Angriff auf das Herz der deutschen Wirtschaft

​»Erben ist keine Leistung« – mit diesem Slogan und der provokanten Abbildung eines Chihuahuas, der die pompöse Perücke einer Marie Antoinette trägt, flankiert von Champagner und Geldstapeln, hat die SPD eine Debatte losgetreten, die weit über bloße Steuergerechtigkeit hinausgeht. Es ist eine Kampagne, die auf sozialen Neid setzt und Wohlstand pauschal als leistungslos diffamiert. Doch hinter der plakativen Symbolik verbirgt sich ein wirtschaftspolitischer Sprengsatz, der den deutschen Mittelstand in seinen Grundfesten erschüttern könnte. 

​Der politische Diskurs wird dabei oft mit Begrifflichkeiten geführt, die an der Realität vorbeigehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar etwa betonte im Rahmen des neuen Konzepts, man wolle vor allem die »milliardenschweren Erben« stärker in die Pflicht nehmen. Doch ein Blick in das Kleingedruckte des Entwurfs offenbart eine massive Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität. Die Grenze, ab der die Privilegien für Betriebsvermögen fallen sollen, liegt nämlich nicht bei Milliarden, sondern bei gerade einmal 5 Mio. Euro. 

​Wenn Substanz zur Last wird
Was in den Ohren eines Durchschnittsverdieners nach einer astronomischen Summe klingen mag, ist für ein mittelständisches Unternehmen oft nicht einmal der Gegenwert einer modernen Produktionshalle oder eines Fuhrparks. Ein typischer Industriebetrieb, der im Wettbewerb bestehen will, ist bereits mit wenigen hochmodernen Maschinen, einem Logistikzentrum oder einer spezialisierten Fahrzeugflotte weit über dieser Fünf-Millionen-Euro-Marke – ohne dass ein einziger Euro auf seinem Privatkonto gelandet ist. Das Kapital ist nicht flüssig, sondern vielmehr fest in der betrieblichen Substanz gebunden. 

​​Hier offenbart sich der zentrale Denkfehler der sozialdemokratischen Planung: die Annahme, dass Unternehmenswert gleichbedeutend mit verfügbarem Barvermögen sei. Wenn ein Erbe nun 30 Prozent Steuern auf ein Betriebsvermögen jenseits der 5 Mio. Euro zahlen muss, wird dem Unternehmen essenzielle Liquidität entzogen. Selbst die von der SPD ins Feld geführte Stundungsmöglichkeit über 20 Jahre lindert den Schmerz nur bedingt. Das Geld für die Steuer muss Jahr für Jahr aus den Gewinnen erwirtschaftet werden – Gewinne, die dann für dringend notwendige Investitionen in Digitalisierung, neue Technologien oder höhere Löhne fehlen. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin »auf der Intensivstation liegt«, wirkt dieser Vorstoß wie die künstliche Reduzierung der Sauerstoffzufuhr. 

​Die Mehrfachbelastung
​Die Folge einer solchen Politik wäre fatal. Wenn die Steuerlast die Erwirtschaftungskraft des Betriebs übersteigt, bleibt oft nur der Verkauf von Firmenteilen oder die Aufnahme hoher Kredite, was die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber internationalen Konzernen, die solchen Erbschaftsregeln nicht unterliegen, massiv schwächt. Anstatt eine Neiddebatte mit Schoßhündchen-Symbolik zu führen, sollte sich die Politik darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln und langfristige Standortsicherheit zu verbessern. Wer den Mittelstand mit Milliardären gleichsetzt, gefährdet am Ende genau die Arbeitsplätze, die den Sozialstaat finanzieren. 

Überdies ignoriert die Debatte die grundlegende Frage der steuerlichen Gerechtigkeit: Erbschaftssteuer ist in ihrem Kern eine Mehrfachbesteuerung. Das Vermögen, das hier vererbt wird, wurde also in jeder Phase seiner Entstehung bereits mehrfach belastet – durch Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer des Unternehmers. Dass der Staat nun beim Generationenwechsel erneut die Hand aufhält, wirkt für viele wie eine willkürliche Strafzahlung auf den Erfolg. Dabei leidet der Staat keineswegs an Mittellosigkeit; trotz wirtschaftlicher Stagnation verzeichnet der Fiskus bereits Rekordeinnahmen, die an der Billionen-Euro-Grenze kratzen. Das Problem ist also nicht ein Mangel an Steueraufkommen, sondern eine ineffiziente Ausgabenpolitik. Anstatt die Substanz der Betriebe anzutasten, sollte der Fokus daher vielmehr auf einer Entlastung liegen, die Spielräume für Innovationen schafft. 

Kapitalismus lebt vom Anreiz
Ebenso schwer wiegt der psychologische Effekt: Warum sollte eine junge Generation das Risiko der Selbstständigkeit und die Verantwortung für hunderte Mitarbeiter tragen, wenn der Staat den Erfolg am Ende als »leistungslos« stigmatisiert und die Früchte jahrzehntelanger Arbeit abschöpft? Wenn der Aufbau eines Lebenswerks zur steuerlichen Last wird, erlahmt der Antrieb für Expansion und Innovation. Es ist ein Grundantrieb des Kapitalismus, Geldwerte – für sich und die eigenen Nachkommen – zu steigern und zugleich die zentrale Triebfeder, die diese Wirtschaftsform so erfolgreich gemacht hat. Wer diesen Anreiz schwächt, gefährdet nicht nur Vermögensbildung, sondern auch Investitionen, Innovation und Arbeitsplätze.

Auch die langfristige Bindung an den Standort Deutschland schwindet, denn ein Land, das den Stolz auf das Erreichte durch eine Neidkultur ersetzt, riskiert, dass seine fähigsten Köpfe den Mut verlieren – oder schlicht dorthin gehen, wo Unternehmertum noch als Wert an sich geschätzt wird. 

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