Es geht voran – oder doch nicht...

Die reale Neuverschuldung beläuft sich ungleich höher auf 174,3 Milliarden Euro, was sich aus den genannten 89,9 Milliarden Euro für den Kernhaushalt ergibt, summiert jedoch mit 48,9 Milliarden Euro für das SVIK, 21,7 Milliarden Euro für den »Klima- und Transformationsfonds« (KTF) sowie 14,8 Milliarden Euro für Sondertöpfe und Ausgaben etwa für Bundeswehr, Ukraine-Hilfen (ca. 8,5 Milliarden Euro), Energiepreisbremsen, Steuererleichterungen und Sozialleistungen (DWN: IW-Analyse deckt auf, 17. September 2025). Als gäbe es kein Morgen, plant die Bundesregierung, die Gesamtverschuldung bis 2029 um 851 Milliarden Euro zu erhöhen.

Wir werden den Menschen was abverlangen müssen.

Lars Klingbeil Bundesfinanzminister (SPD), zur Haushaltslücke 2027 (tagesschau, 31. August 2025)

Auch der Bundesrechnungshof kritisierte den Bundeshaushaltsentwurf 2026 in einem Gutachten scharf und beklagte darin, dass der Bund strukturell über seine Verhältnisse lebt; insbesondere bemängelte er, dass im kommenden Jahr fast jeder dritte Euro des Haushalts über Schulden finanziert werden soll. Steigende Bundesausgaben seien hierbei nicht von einer im gleichen Ausmaß wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt, mahnte der Bundesrechnungshof weiter und warf Klingbeil vor, den Bundeshaushalt damit in eine »Schuldenspirale« zu treiben, durch die ein erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden sein wird (tagesschau: Der Bund lebt über seine Verhältnisse, 17. September 2025).

Tilgung auf Jahrzehnte
Wen wundert, dass bei solchen Meldungen nur noch 28 Prozent der Deutschen glauben, dass die schwarz-rote Bundesregierung ein Wachstum der deutschen Wirtschaft herbeiführen kann (INSA-Umfrage im Auftrag der BILD, 24. September 2025): Auf der einen Seite fließen zusätzliche Milliardensummen aus dem »Sondervermögen« weiterhin in ideologische Klimaprojekte und Rüstungsinvestitionen, auf der anderen Seite werden Mittel intransparent verwendet und der im Koalitionsvertrag angekündigte »Sparkurs« offenbar gar nicht erst versucht.
So werden unter anderem beispielsweise auch dieses Jahr wieder 650 Mio. Euro Kindergeld, das nach wie vor nicht an die Lebenshaltungskosten vor Ort angepasst wird, ins europäische Ausland überwiesen, Entwicklungshilfen für feministische und queere Projekte in fernen Ländern verbraten und die Mittel für – irreführender Begriff – »Nicht-Regierungsorganisationen« (NGO) unter Merz um 10 Mio. Euro auf jetzt 191 Mio. Euro aufgestockt; gleichzeitig wird etwa die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer seitens der SPD gefordert sowie die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und die Streichung des Pflegegrads 1 sowie des Ehegattensplittings diskutiert.

Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‘auf Pump’ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt.

Gutachten des Bundesrechnungshofes, September 2025

Jüngst wurde nun noch das »Bürgergeld« in »Grundsicherung« umetikettiert, der Plan für die Durchsetzung der angekündigten Sanktionen bleibt dabei jedoch so vage formuliert, dass sie nach wie vor umgangen und hinausgezögert werden können. Mit echten Einsparungen rechnet die Bundesregierung nicht. Alles »Peanuts« angesichts der Milliardensummen aus dem »Sondervermögen« – doch sie tragen mit dazu bei, dass der Unmut in der Bevölkerung steigt und der Zustimmungswert für die schwarz-rote Regierung sinkt.

Ungewisse Zukunft
Auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen Ende August beklagte Merz, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse leben und wies darauf hin, dass die gegenwärtige Ausgabenpolitik nicht nachhaltig sei, damit auch die junge Generation eine Chance auf Wohlstand und gute öffentliche Leistungen hat. Allein im Hinblick auf die Aussetzung der Schuldenbremse und die hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2026 könnte man jedoch in Zweifel ziehen, ob es ihm tatsächlich um die junge Generation geht – denn je nach Zinssatz, Tilgungsplan und Haushaltsüberschüssen könnte die Tilgung der Zinsen allein für die Schulden über 600 Milliarden Euro (SVIK: 500 Milliarden Euro + 100 Milliarden Euro Rüstung) nachfolgende Generationen jährlich mit zweistelligen Milliardenbeträgen belasten. »Der Wachstumsbooster kurbelt unsere Wirtschaft an«, hatte Klingbeil versprochen – ob dies jedoch funktionieren wird, ist längst nicht garantiert. Sich angesichts dieser Ungewissheit uns und nachfolgende Generationen derart weiter in Schulden zu stürzen, ohne im Gegenzug dafür echte Werte zu schaffen, könnte daher die wirtschaftliche Zukunft und Handlungsfähigkeit unseres Landes verspielen.
Allen berechtigten Unken-Rufen zum Trotz hat das ifo-Institut seine Konjunkturprognose für 2026 deutlich angehoben und erwartet ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent – fast doppelt so hoch wie zuvor angenommen. Sollten wir also vielleicht einfach mal aufhören, so larmoyant und wehleidig zu sein in diesem Land? (Merz, Rede vor der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Köln, 26. September 2025). Was für eine Ironie…

Reformen

Die vier Jahreszeiten

In seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 betonte Merz getreu dem Motto des schwarz-roten Koalitionsvertrages »Verantwortung für Deutschland«, dass die neue Bundesregierung sich in den Dienst des Landes und seiner 84 Mio. Bürger stelle. Ferner gelobte er, das Versprechen vom »Wohlstand für alle« zu erneuern und kündigte an, dass die Bürger schon im Sommer spüren sollten, dass es vorangeht. Viele sahen darin ein Signal, dass nun endlich strukturelle Reformen in Angriff genommen werden und erhofften sich einen Aufschwung.

Bereits 2024 hatte Merz sich und seine Partei zum »politischen Kontrastprogramm« der Vorgängerregierung erklärt und mehrfach betont, dass unter seiner Führung keine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der Grünen oder der damaligen Ampelkoalition stattfinden werde. Kein Wunder also, dass Wirtschaftsführer in Deutschland ihn nach fast drei Jahren »Ampel-Chaos« mit 73 Prozent als Kanzlerkandidaten deutlich favorisierten (Allensbach-Studie, Juli 2024).

Wir bauen in Deutschland zu teuer, zu kompliziert, und es dauert alles viel zu lange. Daran sind wir entschlossen, etwas zu ändern.

Bundeskanzler Friedrich Merz, Tag der Bauindustrie

Seine Wahlkampfkampagne verhieß ihnen im Kern Steuer- und Abgabenentlastungen und einen spürbaren Bürokratieabbau. Im Juni verkündete er dann erstmals einen zügig umsetzbaren »Herbst der Reformen« mit Impulsen für Konjunktur und Investitionen, finanziert aus Mitteln des Bundeshaushalts und dem SVIK. Auch Sonder- und Sofortabschreibungen, sinkende Energiepreise und die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags wurden in Aussicht gestellt und sollten gerade in der Bauwirtschaft spürbare Effekte erzielen.
Diese erhoffte sich durch die Umsetzung der – überfälligen – Maßnahmen dann auch neuen Schwung im Wohnungsbau sowie eine echte Entlastung bei Planungsverfahren, Genehmigungen und Baukosten. Erst im Mai 2025 versprach Merz auf dem »Tag der Bauindustrie« in Berlin, dass man nun endlich aufräumen wolle mit dem zu teuren, zu komplizierten und zu langsamen Bauen in Deutschland.

Alles nur Wahlkampfgetöse?
Die Bilanz der neuen Regierung fällt in der Realität bislang jedoch größtenteils ernüchternd aus. Steuerreformen wurden aufgrund knapper Haushaltsmittel auf unbestimmte Zeit verschoben und ein umfassender Bürokratieabbau wird bisher nur strukturell verhandelt, jedoch kaum spürbar umgesetzt. So wurden etwa die Anhebung der Einkommensgrenzen beim Spitzensteuersatz und eine deutliche Entlastung der Mittelschicht zwar angekündigt, bisher aber nicht eingelöst. Die im Koalitionsvertrag angekündigte flächendeckende Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestwert, die alle Haushalte und Unternehmen entlasten sollte, wurde bereits im Juli 2025 für Privatpersonen gestrichen; immerhin werden aber energieintensive Unternehmen im produzierenden Gewerbe ab 2026 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt auf EU-Mindeststeuersatz gesenkt.

Auch von einem umfassenden Bürokratieabbau speziell in der Baubranche ist bisher wenig zu spüren – Verfahren dauern weiterhin lange, die Baukosten steigen und die Neubauziele sind immer noch in weiter Ferne. Zwar sind Milliardeninvestitionen in Gebäudesanierung und sozialen Wohnungsbau für die kommenden Jahre geplant, doch diese Hilfen entfalten ihre Wirkung frühestens mittelfristig. Gleichzeitig arbeitet die deutsche Wirtschaft weiterhin unter enormem Druck: Fachkräftemangel, steigende Baukosten, inflationäre Projektbedingungen und fehlende Planungssicherheit belasten Bauunternehmen nach wie vor erheblich. 

Sinkende Zustimmung
Diese Vorgehensweise schlägt sich auch in den Zustimmungswerten nieder: Eine neuere Umfrage zeigt, dass 62 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung und 59 Prozent speziell mit Merz unzufrieden sind. Die Zustimmungswerte für die Regierung liegen derweil nur noch bei 27 Prozent, für Merz bei 29 Prozent – deutlich schlechter als die Ampel-Koalition zu vergleichbarer Zeit (INSA, September 2025). Und auch die Wirtschaftselite, die Merz kurz vor der Wahl noch klar favorisierte, beginnt zunehmend unruhig zu werden, da die angekündigten Impulse für Investitionen, Steuerentlastungen und Bürokratieabbau ausbleiben. 

Herbststurm oder Flaute?
Was die deutsche Wirtschaft vom »Herbst der Reformen« erwarten kann, bleibt abzuwarten. Geplant sind unter anderem Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, Sonderabschreibungen und Milliardeninvestitionen in Wohnungsbau, Sanierung und Infrastruktur. Doch die Umsetzung zieht sich, vieles steht unter Finanzierungsvorbehalt und realistische Effekte sind frühestens mittelfristig zu erwarten. Angesichts struktureller Blockaden, Fachkräftemangels und zögerlicher Bürokratie-Reform wirkt das Ziel, das Potenzialwachstum bis 2027 von 0,4 auf 2 Prozent zu steigern, derzeit kaum realistisch. Während Merz uns gerade noch auf ein wahres Dauerfeuer an Jahreszeiten-Reformen im Herbst, im Winter, im Frühling, im Sommer und sogar noch eine im nächsten Herbst einstimmt, hat CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn den »Herbst der Reformen« für dieses Jahr jedenfalls erst einmal gestrichen. 

Steigende Genehmigungszahlen
Tatsächlich zeichnet sich im Wohnungsbausektor gerade ein Aufwärtstrend ab: So wurde bereits im Juli der Neubau und Umbau von 22 100 Wohnungen genehmigt, was nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes einem Zuwachs von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht; damals befand sich die Zahl genehmigter Wohnungen allerdings auch auf dem niedrigsten Wert für einen Juli seit dem Jahr 2009. Ob dieser Anstieg außerdem schon auf die Maßnahmen des »Bau-Turbos« zurückzuführen ist, bleibt ebenfalls offen, da die Aufwärtsbewegung schon vor Juni 2025 einsetzte.

Die Baukosten sind seit 2020 um 40 Prozent gestiegen, während die Bauzinsen bei 4 Prozent liegen. Die Herstellungskosten für Geschosswohnungen variieren zwischen 3300 und 8300 Euro pro Quadratmeter. Hinzu kommen durchschnittlich 760 Euro pro Quadratmeter für Grund und Boden. Das ist eine Größenordnung, bei der bezahlbarer Wohnraum kaum noch darstellbar ist.

Klaus-Peter Stöppler, Bau- und Immobilienexperte, 8. September 2025

Den positiven Signalen zum Trotz hinken die Fertigstellungen den steigenden Baugenehmigungen weit hinterher, erklärt etwa Bau- und Immobilienexperte Klaus-Peter Stöppler (vgl. »›Bau-Turbo‹ löst die Wohnungskrise nicht«, 2. September 2025). So seien die eingeleiteten Maßnahmen zwar ein notwendiger Schritt, aber längst nicht hinreichend, da strukturelle Probleme wie hohe Bauzinsen und -kosten, Materialengpässe, fehlende Fachkräfte und langwierige Verfahren in den Kommunen auch durch den »Bau-Turbo« nicht gelöst werden; so können einige Vorschriften, Landesbauordnungen, Normen oder Umweltrecht beispielsweise nicht einfach geändert werden und in manchen Fällen seien die Hürden höher als erwartet.
»Ohne umfangreiche Deregulierung und eine Entbürokratisierung auf Landes- und Kommunalebene bleibt der Turbo im Leerlauf«, warnt der Experte und empfiehlt daher zusätzliche Maßnahmen, die über den »Bau-Turbo« hinausgehen: eine Anpassung der Grunderwerbsteuer, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Baukosten, die Nutzung von Leerständen, die Förderung modularer Bauweisen sowie eine gezielte Reservierung kommunaler Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau. Außerdem plädiert er für eine Lockerung überzogener technischer Standards, um Bauzeiten zu verkürzen und Kosten zu senken.

Kritische Stimmen
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) äußerten Bedenken. Sie befürchten etwa, dass die Maßnahmen zu einer verstärkten Versiegelung von Flächen führen sowie bestehende Umwelt- und Klimaschutzstandards unterlaufen. Ferner warnen sie davor, dass die Regelungen die kommunale Planungshoheit einschränken, was zu einer unkontrollierten Urbanisierung führen könnte. Kommunale Spitzenverbände beanstanden außerdem, dass die prognostizierten Kosteneinsparungen durch den »Bau-Turbo« unrealistisch seien und stattdessen mit einer Zunahme von Widerspruchs- und Klageverfahren sowie zusätzlichen Personal-, Verwaltungs- und Prozesskosten zu rechnen sei. Sie kritisieren darüber hinaus die geplante kommunale Entscheidungsfrist von zwei Monaten, da sie Verwaltungen unter Druck setzen und demokratische Beteiligungsrechte verkürzen. Durch das Fehlen verbindlicher Vorgaben für bezahlbaren Wohnraum würden darüber hinaus vor allem renditeorientierte Projekte begünstigt.
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen kritisierten den Gesetzentwurf ebenfalls. Sie monieren, dass das Gesetz einseitig auf schnelle Genehmigungen und Quantität setzt, gleichzeitig aber soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Beteiligung vernachlässigt. Besonders problematisch sei die Überforderung der Kommunen durch zusätzliche Aufgaben und verkürzte Entscheidungsfristen; die Verkürzung der Bürgerbeteiligung gefährde die demokratische Mitbestimmung, während die beschleunigten Bauverfahren zu Zersiedelung, erhöhtem Flächenverbrauch und möglichen negativen Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität führen könnten. Zudem kritisierte die BAK, dass soziale Ungleichheit verstärkt und die notwendige soziale Infrastruktur, etwa Schulen und Kindergärten, vernachlässigt werde. Vor diesem Hintergrund fordert die Kammer Nachbesserungen, etwa die Beschränkung auf Innenentwicklung, einen verbindlichen Anteil bezahlbarer Mietwohnungen und den Erhalt ausreichender Beteiligungsfristen.
Ob sich der »Bau-Turbo« als echter Wendepunkt erweist, hängt also davon ab, wie konsequent die Kommunen die neuen Möglichkeiten nutzen – und ob es gelingt, Tempo mit Qualität sowie Nachhaltigkeit und soziale Ausgewogenheit zu verbinden. Der »Bau-Turbo« ist zwar insgesamt ein wichtiger Schritt, um Genehmigungen zu beschleunigen, ohne ergänzende Maßnahmen und strukturelle Anpassungen dürfte die Diskrepanz zwischen Genehmigungen und Fertigstellungen sonst jedoch bestehen bleiben.

Die Schildbürger sind zurück
Offenbar verdrängend, dass es groteskerweise gleichzeitig Energie aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft teuer importiert, um die Lücken der mit Flatterstrom nicht gewährleisteten Grundlastversorgung zu schließen, glaubt Deutschland scheinbar noch immer, es könne mit Windrädern und Solarpanels eine Industrienation am Laufen halten: keine Rückkehr zur Kernkraft, Ausstieg aus der Kohle, forcierter Ausbau von Wind- und Solaranlagen, flankiert durch hohe Subventionen für Unternehmen, die mit den hohen Energiepreisen kaum noch zurechtkommen. Diese Strategie bindet Milliarden Euro an Steuergeldern, ohne dass damit die globale CO₂-Bilanz messbar verändert würde.

Grüner denn je...
Als gäbe es keine Alternativen, möchte nun auch die neue Bundesregierung den fatalistischen Kurs weitergehen und hat dafür sogar kurz nach ihrem Regierungsantritt die »Klimaneutralität bis 2045« als Staatsziel für Deutschland im Grundgesetz verankert und einen »Klima- und Transformationsfonds« (KTF) – teilweise durch Aufhebung der Schuldenbremse – von 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Die »linken und grünen Spinner« jubeln, denn damit wurde der

Die deutsche Umweltpolitik unterliegt der Illusion, dass sie durch Vermeiden von Emissionen und eine Verringerung der Nachfrage das weltweite Angebot an Öl und Erdgas senken kann.

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, emeritierter Präsident des ifo-Instituts

»grünen Transformation« nicht nur politisch Priorität verliehen, sondern Tür und Tor geöffnet für rechtliche Klagen, Einflussnahme, Überregulierung und weitere Schulden. Ebenso soll etwa das Gebäudeenergiegesetz, das Merz im Wahlkampf noch als bürokratisch und ideologiegetrieben bezeichnete und das nach seiner Wahl abgeschafft werden sollte, jetzt nur noch reformiert werden. Und auch das Verbrenner-Aus 2035 möchte Merz zwar aufweichen – aber nur, wenn es nach ihm geht. Gleichzeitig macht er – der Ideologie der »Klimaneutralität« weiterhin treu folgend – auf dem Auto-Gipfel deutlich, dass Elektromobilität »die Hauptstraße« und die »Technologie der Zukunft« sei.
Dabei lautet die entscheidende Frage doch: Ist es wirklich sinnvoll, an einer Politik festzuhalten, die wie ein Wettlauf in die Sackgasse wirkt? Deutschland investiert gewaltige Summen, während der Rest der Welt andere Wege geht und sinnbildlich dabei zuschaut, was die »Schildbürger von heute« – einst für ihre Klugheit bewundert und mittlerweile für ihre Dummheit belächelt – so treiben. Denn das Resultat könnten weitere Standortverluste, eine abwandernde Industrie und ein nachhaltiger Verlust an Wohlstand sein. Die Energiewende mag langfristig das hehre Ziel haben, Deutschland »klimaneutral« zu machen, doch ohne internationale Mitwirkung und realistische Energiepreise droht sie zu einem teuren Alleingang zu werden, der unser Land im schlimmsten Fall in der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit versinken lässt. Mehr über Sinn und Unsinn der Energiewende finden Sie im Sonderthema in OBJEKT 6/2024, S. 44 ff.

Herzlichen Glückwunsch, Europa! Es hat sie viele Arbeitsplätze gekostet, viele Fabriken wurden geschlossen, aber sie haben den CO₂-Fußabdruck um 37 Prozent reduziert. Alle diese Opfer, die erbracht wurden, sind bei einem globalen Anstieg von 54 Prozent jedoch wieder zunichte gemacht worden. Viel davon kommt aus China sowie aus Ländern, die rund um China aufstrebende Industrienationen sind und die jetzt mehr CO₂ ausstoßen als alle entwickelten Industrieländer der Welt.

Donald Trump, US-Präsident (UN-Vollversammlung, 23. September 2025)