Verjährungsfragen zu Mängelansprüchen des Auftraggebers

Mängelansprüche sind zwar keine eigenen Ansprüche des Handwerkers, sondern ausschließlich Ansprüche des Auftrag­gebers, jedoch muss der Handwerker alles richtig machen, um auch zu einer Verjährung zu kommen.
Zahlreiche Fälle aus der Rechtsprechung zeigen auf, dass die Verjährung nicht eingetreten ist, da der Hand­werker falsch reagiert hat. Nachfolgend zeigen wir die Rechtslage auf und besprechen die richtige Vorgehensweise. 

Wichtig für den Handwerker zu wissen!
Die Verjährung von Mängelansprüchen beginnt nicht wie bei Werklohnansprüchen zum Ende des Jahres, sondern für den Beginn von Mängelansprüchen ist der Ab­nahme­zeitpunkt entscheidend. Das übersehen viele Handwerker, die keine Sorgfalt auf eine ordentliche ­Abnahme legen. Denn das kann den Beginn der Verjährung weiter hinausschieben, da der Abnahmezeitpunkt dann unter den Parteien streitig ist, wenn er denn überhaupt stattgefunden hat. Die Gegen­seite wird sich meist darauf berufen, dass keine Abnahme stattgefunden hat. Wenn man als Handwerker noch nicht einmal die Abnahme verlangt hat, dann ist der Abnahmezeitpunkt und damit der Beginn des Gewährleistungszeitraums schwer bestimmbar. Am besten ist, in einem Schreiben die Fertigstellung ­anzuzeigen und die Abnahme zu verlangen. Wenn dann die Gegenseite die Ab­nahme unberechtigt verweigert, kann die Abnahme noch nachträglich auf den Zeitpunkt des Abnahmeverlangens festgelegt werden.
Die Mängelansprüche verjähren abhängig davon, ob ein BGB- oder ein VOB-Vertrag vorliegt, in verschiedenen Zeiträumen ab Abnahmezeitpunkt: bei einem BGB-Vertrag in fünf Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) und bei einem VOB-Vertrag in vier Jahren (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B), soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde. 
Es gibt Handwerker, die der Auffassung sind, dass der Auftraggeber keine Mängelansprüche nach Abnahme hat. Das ist ein Irrglaube. Dafür gibt es den Gewährleistungszeitraum. Wenn sich innerhalb von vier Jahren beim VOB-Vertrag oder nach fünf Jahren beim BGB-Vertrag Mängel zeigen, so muss der Handwerker diese Mängel beseitigen. Da kann es keinen Zweifel geben. Deshalb ist die Reaktionsweise vieler Handwerker falsch, wenn sie nach Mängelrüge innerhalb des Gewährleistungszeitraums meinen, nicht mehr tätig werden zu müssen. Denn in diesem Fall verlieren sie ihr Nachbesserungsrecht. Wenn das passiert, dann kann der Auftraggeber Mängelansprüche wie Schadenersatz, Minderung oder Vorschuss verlangen. Ein solches Nachbesserungsrecht lebt auch nicht mehr auf. 
Viele Handwerker neigen dazu, erst die Mängelbeseitigung zu verweigern und dann bei Bestätigung der Mängel einzulenken und ihre Bereitschaft zur Mängelbeseitigung anzubieten. Dann ist es jedoch zu spät.
Ist die Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen, dann hat man kein Recht mehr auf Nachbesserung. Nur der Auftraggeber kann dem Handwerker das Recht zur Nachbesserung wieder einräumen. Daran hat der Auftraggeber jedoch meist kein Interesse mehr. Dann hat der Handwerker Pech gehabt. Deshalb sollte man als Hand­werker nicht zu leichtfertig über Mängelrügen hinweggehen.
Nachstehend noch ein paar Besonderheiten bei Vereinbarung der VOB/B, die es im BGB nicht gibt:
Der Gewährleistungszeitraum kann durch bloße Mängelrüge verlängert werden. Dies ergibt sich aus § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B. Ein einfaches Mängelschreiben kann zu einer Verlängerung des Gewährleistungszeitraums von bis zu zwei Jahren führen. Das ist bei einem BGB-Vertrag nicht möglich. Wenn der Auftraggeber bei einem BGB-Vertrag kurz vor Ablauf des Gewährleistungszeitraums den Lauf der Verjährung hemmen will, dann muss er gerichtliche Maßnahmen ergreifen. Ein einfaches Mängelrügeschreiben reicht dafür nicht aus. Bei Vereinbarung der VOB/B ist dies möglich.
Meist ist es so, dass vor Ablauf des ­Gewährleistungszeitraums durch den Auftraggeber noch ein Mangel gerügt wird. Dieser muss schon durch die Mängelrüge konkret gerügt werden. Durch diese verlängert sich der Gewährleistungszeitraum für den konkret gerügten Mangel um zwei Jahre. Andere Mängel, die nicht durch ein­fache Mängelschreiben gerügt wurden, verjähren dagegen. Also verlängert sich der Gewährleistungszeitraum nur für den konkret gerügten Mangel und nicht für andere Mängel.
Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn der Auftraggeber den Mangel schon einmal gerügt hat und der Ablauf des Gewährleistungszeitraums bevorsteht. Hier kann der Handwerker die Verjährung abwarten und sich dann auf Verjährung berufen. Daraus folgt, dass eine solche Verlängerung des gerügten Mangels um zwei Jahre nur einmal möglich ist.
Dagegen gibt es beim BGB-Vertrag nach § 203 BGB die Möglichkeit, dass die Verjährung durch Verhandlungen der Parteien gehemmt wird. Dabei wird der Begriff der Verhandlung weit ausgelegt. Darunter fällt jeder Meinungsaustausch, bei der der Auftraggeber davon ausgeht, dass noch keine endgültige Ablehnung der Mängelbeseitigung stattgefunden hat. Das ist meist der Fall, da der Auftraggeber kurz vor Ablauf noch einen Besichtigungstermin anberaumt.
Der Handwerker lässt sich auf den Besichtigungstermin ein und meldet sich danach nicht mehr. Hier stellt sich die Frage, ob durch die Nichtmeldung durch den Handwerker Verjährung eingetreten ist. Das jedoch ist nicht der Fall, da der Auftraggeber durch das Schweigen des Handwerkers nicht davon ausgehen konnte, dass dieser die Mängelbeseitigung endgültig abgelehnt hat. Das Schweigen bewirkt eine Hemmung der Verjährung und der Handwerker erreicht durch sein Schweigen genau das Gegenteil von dem, was er bezwecken will.
Besser ist es, so zu handeln, dass der Handwerker nach einem Besichtigungstermin noch am selben Tag per Mail mitteilt, dass er von der Mängelfreiheit seiner Leistung ausgeht und nichts unternehmen wird, ins­beson­dere wenn die Verjährung der Mängelansprüche kurz bevorsteht.
Dann ist der Auftraggeber am Zug und muss gerichtliche Maßnahmen wie Klage, Mahnbescheid, Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens etc. ergreifen, um die Verjährung zu hemmen. Hier stellt sich dann jedoch die Frage, ob diese gerichtlichen Maßnahmen noch rechtzeitig innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt sind. Diesen Sachverhalt sollte dann der Handwerker rechtlich prüfen lassen.
Oftmals hat der Handwerker hier Glück gehabt, dass diese Maßnahmen nicht mehr rechtzeitig erfolgt sind.

Carsten Seeger