Wirtschaftsstandort Deutschland: Steuern und Abgaben – »Booster« oder »Reförmchen«?

Während Deutschland versucht, mit unseren Steuergeldern »Gott und die Welt« zu retten, stürzt in Dresden die Carolabrücke wie bröckelnde Zahnsubstanz in sich zusammen. Ihre Pfeiler links und rechts der Elbe erinnern dabei an verbliebene Eckzähne und könnten als Sinnbild für den desolaten Zustand eines Landes stehen, das erst einmal selbst ordentlich seine Zähne putzen sollte. Derweil geht der Verfall rasant weiter und greift mit der Wirtschaft inzwischen auch auf die Wurzel über. Trotzdem leistet sich die Bundesregierung etwa für ihre steigende Mitarbeiterzahl einen Anbau des Bundeskanzleramtes in Berlin für voraussichtlich 777 Mio. Euro und damit nach seiner Fertigstellung das größte Regierungshauptquartier der Welt (geplante Kosten 2019: ≥ 460 Mio. Euro). Der Ausbau von gendergerechten Toiletten in der Hauptstadt, Pflanzkübel aus Holzpaletten in der Dresdner Innenstadt oder die üppigen fünfstelligen Monatsgehälter und Zulagen für Politiker teils ohne qualifizierende Berufserfahrung und/oder sonstige befähigende Kenntnisse sind da hingegen fast schon Peanuts und werden wie nebenbei aus der Portokasse bezahlt. Derart schwarze Zähne finden sich etliche, dafür aber immer seltener schwarze Zahlen! Da fragt sich so mancher inzwischen, wie lange die Behandlung noch hinausgeschoben werden kann, bis schließlich auch die letzten Zähne ausfallen.

Die Demut und das Wissen um die Leistung, die hinter den erbrachten Steuermitteln steckt, scheint vielen Politikern offenbar mittlerweile verloren gegangen zu sein. Dabei klagte Bundesfinanzminister Christian Lindner jüngst selbst: »Es ist ja seit vielen Jahren so, dass die Haushalte immer weiter steigen und dass immer neue Staatsaufgaben und Staatsausgaben beschlossen werden. Und nun kommen wir an einen Wendepunkt: Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als im vergangenen Jahrzehnt« (Bundestagsrede, 17. November 2023). 
Tatsächlich verfügt die Bundesregierung seit Jahren über stark steigende Steuereinnahmen aus Bund, Ländern und Gemeinden, die sich im Jahr 2023 auf den bisherigen Rekordwert von 915,8 Milliarden Euro summierten (vgl. 2010: 530,6 Milliarden Euro / 2022: 895,7 Milliarden Euro). Laut Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die gesamten Steuereinnahmen bis 2027 schließlich sogar auf 1,11 Billionen Euro gestiegen sein. Unfassbar hohe Zahlen also, und doch fand Lindner weiter ernüchternde Worte: »Wir haben bereits jetzt die höchste Steuer- und Abgabenquote unserer Geschichte. […] Trotzdem reicht es nicht für die Ausgaben. Das zeigt, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem« (ZDF, Maybrit Illner, 3/2023). 

Mut zur Lücke 
Wie um dies zu bestätigen, sprach ein Jahr später Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, befragt zum Thema Haushalt 2025 und der darin enthaltenden Finanzlücke von 12 Milliarden Euro, lapidar: »Boah, wie soll ich sagen? Ist halt so, ne? […] Der Bundeshaushalt ist 450 Milliarden groß, grob gesprochen. Da wird man 3 Milliarden schon noch finden können, aber wir haben sie halt jetzt nicht gefunden« (17. August 2024). 
Da macht Steuerzahlen doch abermals Spaß… besonders wenn die deutsche Wirtschaft derart in Schieflage geraten ist, immer mehr wichtige Industrien abwandern, Unternehmen Insolvenz anmelden und von Planungssicherheit nicht die Rede sein kann. Und daran hat nicht unmaßgeblich eben auch die zu hohe Steuerlast in Deutschland Anteil, die zunehmend zu einem Standortrisiko wird und an dem Zahn wackelt, mit dem wir noch kauen. 

Auf dem Treppchen
Vor allem die Unternehmen werden hierzulande so stark zur Kasse gebeten wie in kaum einem anderen Industrieland – und das, obwohl von den zahlreichen Steuern vor allem die Besteuerung von Unternehmensgewinnen einen besonders wichtigen Einfluss auf die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort hat. 
Die letzte größere Reform fand hierzu »anno Domini« 2008 statt. Damals wurde die Unternehmenssteuer von 38 auf 30 Prozent gesenkt und so die Position Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb auf Platz 2 unter den G7-Staaten verbessert. Seitdem herrscht hierzulande jedoch Stillstand, während andere Länder die Steuerlast über die Jahre hinweg weiter reduziert haben. 
Mittlerweile haben nur noch Japan (~30,5 Prozent) und Malta (35 Prozent, hier wird allerdings üblicherweise ein Großteil der Steuern rückerstattet) eine höhere tarifliche Unternehmenssteuerbelastung als Deutschland. Die Mehrheit der insgesamt 33 betrachteten Staaten besteuert die Unternehmensgewinne mit einem nominalen Steuersatz von unter 25 Prozent. Größere Industrienationen wie Frankreich, Kanada, die USA oder das Vereinigte Königreich erheben nominale Unternehmenssteuersätze zwischen 25 und 27 Prozent. Die meisten osteuropäischen Länder liegen unter 20 Prozent, während die skandinavischen Staaten von ihren Unternehmen zwischen 20 und 22 Prozent kassieren (BMF-Monatsbericht, 8/2024).

Teure Arbeitskraft
Nicht besser sieht es für die Arbeitnehmer in Deutschland aus, die mit Steuern und Abgaben ebenfalls so stark belastet werden wie in kaum einem anderen Industrieland. Hier rangiert Deutschland unter den 38 OECD-Mitgliedsstaaten auf Platz 2 hinter Belgien. Während die Abgabenquote bei einem verheirateten Paar mit zwei Kindern hierzulande durchschnittlich 40,8 Prozent beträgt, liegt sie im Nachbarland bei 45,5 Prozent und im Schnitt aller OECD-Staaten bei 29,4 Prozent.
Noch mehr wird den deutschen Singlehaushalten in Rechnung gestellt. Während im OECD-Schnitt die Abgaben für Alleinstehende 34,6 Prozent betragen, müssen sie in Deutschland mit 47,8 Prozent fast die Hälfte ihres Einkommens an Fiskus und Sozialkassen abtreten. Teurer ist es auch hier nur in Belgien mit 53 Prozent, während etwa in der Schweiz mit 23,4 Prozent nicht einmal ein Viertel des Einkommens einbehalten wird. 

Milchzähnchenrechnung
Und hierbei geht der Schuss inzwischen gehörig nach hinten los! So versprechen die hohen Steuern und Abgaben zwar auf die Schnelle sprudelnde Einnahmen für den deutschen Staat; sie führen im internationalen Markt aber gleichzeitig dazu, dass Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft schwinden, qualifizierte Fachkräfte abwandern, junge ausländische Talente fernbleiben und Unternehmen das Land verlassen – und mit ihnen die Steuereinnahmen und das Kapital des Landes. 
Diese »Milchzähnchenrechnung« stammt – fundiert gesprochen – aus einer ifo-Stellungnahme aus dem März letzten Jahres, die da lautet: »Steuersenkungen verursachen zwar in der Regel kurzfristige Einnahmeausfälle für den Staat. Doch können sie die Rahmenbedingungen für Investitionen so verbessern, dass über eine stärkere und produktivere wirtschaftliche Aktivität später auch die Steuereinnahmen wachsen.«
Auch das Bundesfinanzministerium erklärte etwa im gleichen Zeitraum, dass eine sinkende Abgabenbelastung eine belebende Wirkung sowohl für die Wirtschaft als auch für den Arbeitsmarkt hätten und Unternehmen im Gegenteil sogar an preislicher Wett-bewerbsfähigkeit gewinnen würden. Denn sie könnten zum einen die Investitionstätigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen stärken und zum anderen die Nettolöhne aufseiten der Bürger erhöhen und damit Anreize zur Beschäftigungsaufnahme oder auch zur Verschiebung des Ruhestands schaffen. »Eine Beschäftigungsausweitung und höhere Investitions- und Konsumtätigkeit dürften für sich genommen dann zu einem Anstieg von Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen und gegebenenfalls Minderausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Arbeitslosenversicherung führen«, heißt es weiter (Deutscher Bundestag, Drucksache 20/7523, 30. Juni 2023).

Grabenkämpfe
Trotzdem konnte sich die Ampel lange nicht darauf einigen, wie ein Rettungspaket für die Wirtschaft geschnürt werden sollte. Denn während Habeck ein milliardenschweres »Sondervermögen« für die Entlastung von Firmen in die Runde warf, sprach sich Lindner für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie ein »Dynamisierungspaket« aus, das Themen wie Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfassen sollte. 
Im Juli konnte sich die in den Medien mittlerweile bereits als »Stillstandskoalition« bezeichnete Bundesregierung nach monatelangem Ringen dann endlich doch auf die sogenannte »Wachstumsinitiative« verständigen, die zwar keine Steuersenkungen, dafür aber Stimulantien enthält. Habeck zufolge werden diese ein »Booster« sein, welche der Wirtschaft Impulse geben und die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessern werden. Auch Lindner frohlockte bereits, dass mit »dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und den Eckpunkten für eine Wachstumsinitiative […] der Einstieg in die Wirtschaftswende« beginnen wird. 

Prinzip Hoffnung
Gelingen sollen die vollmundigen Ankündigungen unter anderem mit Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen und bei der Forschungszulage. Außerdem möchte die Ampel Bürokratie abbauen und energieintensive Firmen bei den Strompreisen entlasten. Bürgergeldempfänger und/oder Migranten sollen Anreize bekommen, um Arbeit zu finden, während Arbeitnehmer dazu ermuntert werden sollen, mehr und länger zu arbeiten. Weiter soll etwa die europäische Lieferkettenrichtlinie entbürokratisiert und der Datenschutz entschlackt werden. Insgesamt enthält das 31 Seiten lange Strategiepapier 49 Einzelmaßnahmen, die teilweise bereits konkret, andere noch vage formuliert oder sogar strittig sind – wie etwa die geplanten Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren. 
»Steuerrabatte für eine spezielle Gruppe sind diskriminierend im Sinne der Steuergerechtigkeit, besser wäre es, die Abgabenlast für alle zu senken. Zudem bleibt fraglich, ob das Instrument überhaupt zusätzliche Fachkräfte anlockt, wenn es nach drei Jahren wegfällt. Weniger Bürokratie und kürzere Visumverfahren wären besser und wirksamer« (IW-Steuerexperte Martin Beznoska, IW-Nachricht, 23. Juli 2024).
Fast alle Stimmen bewerten bisher positiv, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist und dass die Schuldenbremse eingehalten wurde. Dennoch greifen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung für Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften oft noch viel zu kurz: »Ein genauer Blick auf das Ergebnis zeigt, dass das Paket in erster Linie dem Erhalt der Koalition dient. Ob die Maßnahmen den erhofften Schub für mehr Dynamik in der Breite der Wirtschaft erzeugen werden, ist hingegen zweifelhaft. Es wird weitere Schritte brauchen, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu gestalten und das Potenzialwachstum zu steigern« (Unternehmerverbände Niedersachen, 11. Juli 2024).
»Von dem Wachstumspaket wird […] kaum ein allzu großer Impuls für die Wirtschaft ausgehen. Viele der Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Der Bürokratieabbau etwa wird den Unternehmen helfen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten sicherlich auch. Aber kurzfristig 0,5 Prozent mehr Wachstum werden all diese Maßnahmen kaum bringen können, das ist wenig realistisch. Dafür ist der finanzielle Umfang der Entlastungen für die Unternehmen zu gering« (Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, t-online, 26. Juli 2024).
»Viele Ideen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, aber im Ergebnis ist das alles viel zu wenig. Es sind Reförmchen. Dafür aber ist die Lage zu ernst« (Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, dpa, 7/2024).
Es herrschen also durchaus ernüchternde Zweifel an der »Wachstumsinitiative« – und das, obwohl die Ampel dadurch allein für das nächste Jahr bereits mit einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozentpunkt rechnet, was einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung von 26 Milliarden Euro entspräche. Geld also, dass die Wirtschaft als »Booster« tatsächlich gut gebrauchen würde, um sich die dringend anstehende Zahnbehandlung leisten zu können.

Einer Berechnung des Steuerzahlerbundes zufolge bleiben von einem Euro Einkommen dieses Jahr nach Abzug aller Abgaben im Schnitt 47 Cent übrig. Der sogenannte »Steuerzahlergedenktag« fiel damit dieses Jahr auf den 11. Juli. Erst seitdem fließt das Geld rein rechnerisch in die eigene Tasche.