Im Mittelpunkt des Fachbeitrags stehen verschiedene Themenbereiche zum Baurecht.
Der erste Fall behandelt den Verzug zur Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer.
Hier ging es um die Frage, ob der Auftraggeber Mietausfallschaden geltend machen kann für eine mangelhafte Bauausführung, die durch eine mangelfreie Nachbesserung ersetzt wurde. Im Mittelpunkt stand die Ausführung von Metallbauarbeiten zur Erweiterung einer Justizvollzugsanstalt. Der Auftraggeber geht hin und verweigert die Zahlung der Schlussrechnung des Auftragnehmers mit der Begründung von Zurückbehaltungsrechten und Schadensersatzansprüchen. Der Auftraggeber begründet seine Ansprüche damit, dass wiederholt Fertigstellungstermine auch wegen zahlreichen Mängeln seitens des Auftragnehmers nicht eingehalten wurden, was…