Es gibt immer wieder interessante Fälle zum Baurecht aus der Rechtsprechung, die es wert sind, dargestellt zu werden.
Im 1. Fall stellt sich die Frage, ob ein Mängeleinbehalt trotz Mängelsicherheit vom Auftraggeber verlangt werden darf. Diese Entscheidung geht auf ein Urteil des OLG Jena vom 29. August 2019 (1 U 324/17) zurück. Hier ging es darum, dass ein Auftragnehmer noch Restwerklohn für Leistungen über die Errichtung eines Einfamilienhauses vom Auftraggeber verlangt. Der Auftraggeber macht ein Einbehalt wegen Mängeln geltend, also ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Auftragnehmer wendet ein, dass dieser Mängeleinbehalt aufgrund der gestellten Mängelsicherheit unberechtigt ist. Dies wird von vielen Auftragnehmern in der Baupraxis angenommen. Dem ist jedoch nicht so.
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22.02.2022
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